Politische Leitlinien der
Alternative für Deutschland

Wir sind Bürger, keine Berufspolitiker. Die AfD ist eine neue Art von Partei: Sie vereint Menschen aus verschiedenen politischen Richtungen – auch viele, die aus Enttäuschung über die etablierten Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP lange nicht mehr gewählt haben.

Wir sind weder rechts noch links – wir stehen in der Mitte der Gesellschaft. Unser Handeln orientiert sich am gesunden Menschenverstand, nicht an Ideologien oder Lobbyinteressen. Wir treten ein für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit mit klarer Gewaltenteilung, Subsidiarität, Soziale Marktwirtschaft und individuelle Freiheit – Werte, die wir bewahren und, wo notwendig, wiederherstellen wollen.

Ausgangslage und Motivation

Seit der Nachkriegszeit hat sich Deutschland dank Demokratie, Rechtsstaat und Sozialer Marktwirtschaft erfolgreich entwickelt. Doch seit Beginn des 21. Jahrhunderts erkennen wir Fehlentwicklungen, die diese Grundlagen gefährden – besonders sichtbar in der Eurokrise.

Die Gründung der AfD war die Antwort vieler besorgter Bürger auf ein politisches Versagen, das in zahlreichen Politikfeldern sichtbar wurde:

  • Energiepolitik: steigende Kosten und fehlende Versorgungssicherheit
  • Arbeitsmarkt: hohe Belastung des Mittelstands
  • Familien- und Einwanderungspolitik: ungelöste strukturelle Probleme

Dieses Versagen ging einher mit einem Rückzug von offenen Debatten und zunehmender politischer Bevormundung. In der Eurokrise wurden elementare Prinzipien verletzt:

  • Demokratie: Der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) überträgt gewaltige finanzielle Risiken auf die Mitgliedsstaaten, ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle.
  • Rechtsstaat: Der Maastrichter Vertrag wurde gebrochen, die EZB verstieß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Rechtsbrüche blieben folgenlos und untergruben das Vertrauen in die EU und nationale Regierungen.
  • Gewaltenteilung: Bundestag und Bundesverfassungsgericht versäumten es, der Regierung wirksam Grenzen zu setzen.
  • Subsidiarität: Entscheidungen wurden auf EU-Ebene zentralisiert, obwohl viele Probleme besser national gelöst werden könnten.
  • Soziale Marktwirtschaft: Bürger, Sparer und Steuerzahler haften für verantwortungslos geführte Staaten und Banken, während marktwirtschaftliche Steuerungsinstrumente wie Zinsen außer Kraft gesetzt werden.

Der Euro hat Streit und wirtschaftliche Ungleichgewichte verschärft und gefährdet Frieden und Wohlstand in Europa. Die AfD bekennt sich zu einem Europa der Aufklärung, Menschenrechte und Demokratie, das auf Wettbewerb und Eigenverantwortung setzt – nicht auf Zentralismus und Gleichmacherei.

Unsere Grundprinzipien

  1. Grundrechte: Schutz der Grundrechte aller Bürger. Chancengleichheit zählt, nicht Quoten oder Ergebnisgleichheit.
  2. Rechtsklarheit: Gesetze müssen verständlich, transparent und durchsetzbar sein. Überbürokratisierung wird abgelehnt.
  3. Rechtsstaatlichkeit: Parallele Rechtsordnungen, Kriminalitätsverharmlosung und Überwachung ohne Rechtsgrundlage werden bekämpft.
  4. Demokratische Entscheidungen: Wesentliche Entscheidungen müssen parlamentarisch und demokratisch legitimiert bleiben – auch auf EU- und kommunaler Ebene.
  5. Meinungsfreiheit: Offene Diskussion und Medienfreiheit dürfen nicht eingeschränkt werden.
  6. Direkte Demokratie: Einführung von Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild.
  7. Gewaltenteilung: Strikte personelle Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative.
  8. Subsidiarität: Entscheidungen immer auf niedrigster funktionsfähiger Ebene. EU-Kompetenzen klar begrenzen.
  9. Soziale Marktwirtschaft: Eigenverantwortung, soziale Absicherung, minimale staatliche Eingriffe und Schutz des Mittelstands.
  10. Privatisierung mit Verantwortung: Private Dienstleistungen sind möglich, wenn Qualität und soziale Verantwortung gesichert sind.
  11. Finanzverantwortung: Haftung für Fehlentscheidungen in Banken und Politik. Keine Dauersubventionen.
  12. Steuerreform: Einfaches und gerechtes Steuerrecht mit weniger Ausnahmen und geringeren Sätzen.
  13. Nachhaltige Finanzpolitik: Schulden nur bei langfristiger Tragfähigkeit und Generationengerechtigkeit.
  14. Familienpolitik: Förderung von Familienfreundlichkeit und Integration. Keine Zuwanderung in Sozialsysteme.
  15. Geordnete Einwanderung: Klare Kriterien wie in Australien oder Kanada, angepasst an den Arbeitsmarkt. Asyl für politisch Verfolgte und humanitäre Hilfe für Kriegsflüchtlinge.
  16. Bildung und Forschung: Stärkung differenzierter Schulsysteme, Entbürokratisierung von Hochschulen, Erhalt des dualen Ausbildungssystems.
  17. Umwelt und Nachhaltigkeit: Schutz von Natur, Artenvielfalt und Lebensräumen. Kontrolle oder Verbot von Gentechnik in Lebensmitteln.
  18. Tierschutz: Artgerechte Haltung, Transport und Schlachtung von Nutztieren.
  19. Lebensqualität: Schutz von Freizeit, Vereinsleben, Kunst und Natur. Grenzen für wirtschaftliche Überlastung.
  20. Solidarität: Hilfe für Bedürftige bei gleichzeitiger Eigenverantwortung der Transferempfänger.

Diese Leitlinien entstanden in einem breit angelegten Mitgliederprozess mit über 3.000 Beteiligten und einer Zustimmung von über 92 %.

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